Nach dem Bruch der Regierungskoalition in der vergangenen Woche und der daraus resultierenden politischen Unsicherheit steht Deutschland vor der Situation, dass wichtige Gesetzesvorhaben und politische Entscheidungen plötzlich nicht mehr weitergehen und unklar ist, ob und wann diese wichtigen Prozesse weitergehen. Die Konsequenzen dieses Schwebezustands treffen nicht nur die politische Landschaft, sondern vor allem diejenigen, die sowieso häufig in unserer Gesellschaft vergessen werden – die Kinder und Jugendlichen. Die aktuellen Entwicklungen auf Bundesebene zeigen, wie schnell Kinder und Jugendliche und ihre Bedürfnisse in den Hintergrund rücken können, wenn Gesetzgebungsprozesse ins Stocken geraten und Entscheidungen vertagt werden und es um die Frage geht, was ist eigentlich „zeitkritisch“.

Ein konkretes Beispiel, dessen verzögerte Umsetzung uns Sorgen bereiten:

das sogenannte UBSKM-Gesetz – ein Gesetzesvorhaben, das die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM) stärken und langfristig institutionell absichern sollte. Das Gesetz sollte Anfang 2025 in Kraft treten. Allerdings ist aufgrund der aktuellen politischen Entwicklungen unklar, ob dies so umgesetzt werden kann.

Kinder dürfen nicht vergessen werden

Wir sehen, dass in Zeiten wie diesen, in denen sich der Fokus der öffentlichen und politischen Debatte zunehmend auf Krisenbewältigung und parteipolitische Auseinandersetzung richtet, die reale Gefahr besteht, dass Kinder und ihre Bedürfnisse vergessen werden bzw. nicht als Priorität wahrgenommen werden. Kinder und Jugendliche haben keine starke Lobby und sind entsprechend auf die Verantwortungsübernahme von uns Erwachsenen angewiesen – wenn Politik durch Krisen vorrangig mit sich selbst beschäftigt ist, müssen Organisationen und Stiftungen wie unsere sich besonders stark machen, um Kinder und Jugendliche nicht nur nicht aus den Augen zu verlieren, sondern ihre Bedürfnisse bewusst in den Mittelpunkt zu stellen.

Die Verantwortung der Zivilgesellschaft

Wir müssen den Blick der Gesellschaft – und der Politik – darauf lenken, dass Kinder auch dann geschützt, unterstützt und gestärkt werden, wenn politische Prozesse ins Stocken geraten.

Der Deutsche Kinderschutzbund warnt nicht erst jetzt vor einer „Krise der Kindheit und Jugend“ und mahnt, politische Entscheidungsträger müssten Kinderrechte endlich ernsthaft priorisieren (Kinderschutzbund.de). Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisierte, dass die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hinter internationalen Standards zurückbleibe und mehr Engagement erforderlich sei (Institut-fuer-Menschenrechte.de). Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen appellierte an die Politik, Kinderschutz endlich entschlossen umzusetzen (BDP-Verband.de).

Wir dürfen nicht zulassen, dass Themen wie Kinderschutz und Kinderrechte in Zeiten wie diesen in Vergessenheit geraten. Im Gegenteil: Jetzt ist die Zeit, uns noch lauter und noch entschlossener für diejenigen einzusetzen, deren Stimmen so wenig Gehör finden.

Denn die Rechte und der Schutz von Kindern und Jugendlichen ist keine Option – er ist unsere Pflicht.